Kommentar: Rechtsabbiegen beim Rot? Das Verkehrsministerium agiert zynisch

Rote Ampel für Radfahrer. Foto: JuergenG (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia CommonsRote Ampel für Radfahrer. Foto: JuergenG (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Nachdem neuerdings nicht nur die französische Haupstadt Paris Radfahrern erlaubt, an bestimmten Ampeln bei Rot rechts abzubiegen, wird dieses Thema auch in Deutschland heiß diskutiert. Man mag von der Idee halten, was man will – die Argumentation des Bundesverkehrsministerium ist an Zynismus aber nicht zu überbieten.

Wie der Taggespiegel herausfand, ist das Bundesverkehrsministerium einer solchen Regelung eher weniger aufgeschlossen. Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle beantwortete eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion: „Eine zusätzliche Regelung wird aus Gründen der Verkehrssicherheit für nicht erforderlich gehalten.“

Jetzt auf einmal spielt die Sicherheit wieder eine Rolle. Da macht das Bundesverkehrsministerium – abgesehen von der Helmkampagne mit Darth Vader – jahrelang nichts gegen die doch erheblichen Unfallzahlen von Radfahrern. Und wenn es darum geht, Zweiradfahrern Erleichterung zu bringen, geht es plötzlich nicht, weil man Angst um ihr Leib und Leben hat.

Sicherheit ist für das Ministerium immer nur dann das Argument, wenn Radfahrern etwas vorenthalten werden soll. Oder wieso dürfen Lastwagen noch immer ohne einen Abbiegeassistenten rechts abbiegen und gefährden dabei Fußgänger und Radfahrer? Oder wieso ist Tempo 30 immer noch keine Regelgeschwindigkeit?

In London dürfen keine Lastwagen mehr ohne Sicherheitsausrüstung auf den Straßen unterwegs sein. Sie soll im Falle eines Zusammenstoßes verhindern, dass Radfahrer unter den Lkw rutschen. Wieso sind solche Fahrzeuge nicht schon längst auf Deutschlands Straßen unterwegs, wenn die Sicherheit der Radfahrer für das Bundesverkehrsministerium an oberster Stelle steht?

Dieses Beispiel zeigt, wie unwichtig der Radverkehr für große Teile des Ministeriums ist. Minister Alexander Dobrindt verpasst eine große Chance, die Bedingungen für Radfahrer zu verbessern und für Sicherheit auf Deutschlands Straßen zu sorgen.

Den Vogel schießt nur noch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ab. Er lehnt den Vorschlag ebenfalls ab und wird im Tagesspiegel mit folgenden Worten zitiert: „Die Überlegungen der Grünen kommen der Einladung zu einem lebensgefährlichen Rechtsbruch gleich. So mussten wir im Jahr 2014 genau deshalb den Tod eines Fahrradfahrers beklagen, weil er bei Rot über die Ampel fuhr und dabei ums Leben kam.“

In diesem Jahr starben bereits drei Radfahrer in Berlin, als sie beim Rechtsabbiegen im toten Winkel von einem Lastwagen oder einem Pkw übersehen wurden. Was ist passiert? Nichts.

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